Europawahl:

von Petra Basler (Kommentare: 0)

Ein Beitrag von Achim Post:

Wenn Europa nicht weiter auseinandertreiben soll, braucht es jetzt Klarheit, Mut und Gemeinsamkeit

Am 26. Mai ist Europawahl. Nie war eine Europawahl wichtiger. Diese Wahl entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Klarheit, Mut und europäische Gemeinsamkeit – darauf kommt es jetzt an.

Erstens – Klarheit.
Keine Zweideutigkeiten gegenüber jenen Kräften, die Europa schwächen oder zerschlagen wollen. Die Sozialdemokratie ist in die- ser Haltung klar und eindeutig, was man von den Konservativen in Europa allerdings nicht behaupten kann. Die CSU und ihr Spitzenkandidat Manfred Weber haben Viktor Orbán in Ungarn über Jahre hofiert. In Österreich paktiert der Konservative Sebastian Kurz mit dem Rechtsaußen Christian Strache. Für ein Europa der Demokratie und des Zusammenhaltes steht niemand glaubwürdiger als die Sozialdemokratie.

Zweitens – Mut. Als deutsche und europäische Sozialdemokraten gehen wir mit mutigen Forderungen in die Europawahl: Mehr Investitionen und Innovation statt ideenloser und ungerechter Sparpolitik. Eine verbindliche Sozialagenda mit fairen Mindestlöhnen in möglichst allen EU-Staaten. Eine europäische Digitalbesteuerung, damit auch Google, Amazon, Facebook und Co. gerecht besteuert werden. Das Wahlprogramm von CDU und CSU lässt dagegen jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen und hat bei einer so zentralen Aufgabe wie der gerechten Besteuerung von Digitalunternehmen nichts als Allgemeinplätze zu bieten.

Drittens – Gemeinsamkeit.
Wir wollen diese Europawahl als europä- ische Sozialdemokraten gemeinsam erfolgreich bestreiten – mit unserem Spitzenkandidaten Frans Timmermans an der Spitze. Am Ende wird nächster EU-Kommissionspräsident, wer eine Mehrheit der Abgeordneten im neu gewählten Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann. Die Sozialdemokratie hat dabei Chancen. Die Parteienlandschaft in Europa sortiert sich vielfach neu, neue Allianzen und Mehrheiten sind denkbar. Dass der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen Kommissionspräsident wird, ist jedenfalls kein Naturgesetz. Wir wollen, dass Europa einen starken und fortschrittlichen Kommissionspräsidenten bekommt – Frans Timmermans. Dafür und für ein starkes Ergebnis der SPD lohnt es sich zu kämpfen – bis zum Wahltag am 26. Mai.

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