Die „leichte Dynamik“ des Haushaltes

von Petra Basler (Kommentare: 0)

Christian Dahm empfängt Besuchergruppe aus dem Kreis Herford

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Mit zweijähriger Verspätung durfte eine heimische Gruppe in die Landeshauptstadt nach Düsseldorf reisen. Aufgrund der Corona-Einschränkungen musste die Reisegruppe in 2020 passen.

Der „Frauenfrühstückskreis Schweicheln“ und weitere Interessierte konnten sich jetzt ein persönliches Bild davon machen, was und wie ihr Abgeordneter Christian Dahm im Landtag arbeitet.

Vorab führte der Besucherdienst des Landtags NRW die Gruppe aus dem Kreis Herford durch ein Informationsprogramm, das auch den Besuch der Plenardebatte auf der Besuchertribüne beinhaltete. Christian Dahm, der gleichzeitig auch stellvertretender Vorsitzender seiner SPD-Fraktion ist, berichtete anschließend während einer einstündigen Diskussionsrunde von der „dynamischen Lage“ bei den aktuellen Haushaltsberatungen. Der heimische Abgeordnete ist seit dieser Legislatur außerdem für den Bereich Haushalt und Finanzen federführend mitverantwortlich und sei insofern mitten drin in der „Königsdisziplin des Parlaments.“

„Wir haben ein Haushaltsvolumen von über 100 Mrd. Euro. Wir haben bis zur Verabschiedung ein enges Zeitfenster bis Weihnachten. Da kommt aufgrund der Kürze der Zeit schonmal Hektik auf“, erklärt Dahm.

Seit letzter Woche sei zudem „eine gewisse Dynamik“ in den Beratungen, berichtet der heimische Politiker und meint damit die Idee der Landesregierung aus dem Corona Rettungsschirm 3,5 Mrd. Euro in den Landeshaushalt zu packen.

Der Landesrechnungshof habe bereits bestätigt, was man bei der SPD-Landtagsfraktion bereits vermutet hatte: Das Ganze ist verfassungswidrig.

„Geld aus Krediten in den Landeshaushalt packen, das geht nicht. Ich bin immer dafür, die Menschen zu unterstützen, aber man muss auch klar sagen wofür“, betont Christian Dahm.

Immerhin sei Opposition auch dazu da, um die Regierung zu kontrollieren, so der Vlothoer Abgeordnete.

Die muntere Diskussionsrunde wurde durch einige Fragen der Besuchergruppe ergänzt. Es ging um die ICE Bahntrasse, die B239, Digitalisierung im Parlament, Wahlkreisarbeit, Stadtentwicklung, Corona und die aktuellen Krisen.

Und als Christian Dahm seinen arbeitsreichen Plenartag erst um 1:51 Uhr beendete, war seine Besuchergruppe nach einer Stadtrundfahrt, einem Bummel durch die Düsseldorfer Altstadt und einem Besuch der Weihnachtsmärkte, längst schon wieder wohlbehalten im Kreis Herford zurück!

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