SPD-Plan gegen rechts

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.

In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und um Schutz und Unterstützung engagierter Demokratinnen und Demokraten, die sich für ein freies, friedliches Zusammenleben stark machen. Weiter zum SPD-Plan gegen rechts

News

AsF-Kreiskonferenz

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Zwei Jahre nach der Wiederbegründung der SPD-Arbeitsgemeinschaft sozialdemo- kratischer Frauen (AsF) im Kreis Herford treffen sich die Genossinnen am Sonntag, den 24. November in der Gaststätte „Wirtschaftswunder“ in Bünde zur AsF-Kreiskonferenz. Um 10 Uhr beginnt das Treffen mit einem kleinen Frühstück, um 10.30 Uhr wird die Konferenz eröffnet. Neben den organisatorischen Punkten zu Vorstands- und Delegiertenwahlen, soll es an diesem Vormittag um die Arbeitsplanung für das kommende Jahr gehen. Politisch wird es auch in einem Grußwort der DGB-Organisationssekretärin, Sarab Aclan. Aclan ist für den DGB in OWL zuständig für die Frauenpolitik. Mit Andrea Stroba und Ella Kraft

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Was machen die da eigentlich?

Luca Hesse berichtet vom Jugendlandtag

„Was machen die da eigentlich die ganze Zeit und wofür werden die bezahlt?“ Was öfter mal ein bisschen salopp daher gesagt wird, ist durchaus eine ernstzunehmende Frage, die sich auch Luca Hesse schon gestellt hat. Der junge Herforder hat darauf aber mittlerweile die Antwort gefunden, denn er durfte den heimischen SPD-Abgeordneten Christian Dahm in diesem Jahr beim Jugendlandtag vertreten und für 3 Tage seine Arbeit übernehmen.

Der 19-jährige konnte bei einem Kennenlernabend gleich zu Anfang mit allen anderen Teilnehmern Kontakte knüpfen und einen ersten Austausch erleben.

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„Ich gehe dann mal in den Unterricht“

Stefan Schwartze absolviert Praktikumstag in Baumschule

Das Wetter ist gut, nicht zu kalt und nicht zu heiß. Und es regnet nicht, obwohl das Karl-Wilhelm Vogt sicher freuen würde. Denn geregnet hat es auch in diesem Sommer wieder viel zu wenig. Vogt ist der Inhaber der namensgleichen Baumschule und begrüßt den neuen Praktikanten am Tor der großen Halle. „Ich hatte schon einige Praktikanten bei mir, aber ein Bundestagsabgeordneter war bisher noch nicht dabei“, erklärt er leicht schmunzelnd. Er freut sich auf den Tag, und dass sich Stefan Schwartze für seine kleine Baumschule, wie er selbst formuliert, entschieden hat. „Man sieht ja öfter mal Bilder, wenn

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Politik in Land und Bund

60 Jahre Godesberger Programm

Erklärung des Präsidiums der NRWSPD Am 15. November 1959 hat die SPD auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg mit großer Mehrheit ihr neues Parteiprogramm beschlossen. Das Godesberger Programm ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialdemokratie. Es ebnete den Weg für die Modernisierung der Partei und für ihre Weiterentwicklung zu einer linken Volkspartei, die […]

Umgang mit NS-Raubkunst: Historischer Verantwortung gerecht werden

Im Deutschen Bundestag wurde heute ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU in 2./3. Lesung beschlossen, der die Restitution von NS-Raubkunst weiterentwickeln und die „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ reformieren will. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die Perspektive der Opfer des Holocausts und ihrer Erben in den Mittelpunkt des Antrages zu stellen, erklärt Helge Lindh.

Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland - Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt

Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft, sagt Johannes Kahrs.

Abgeordnete