Der Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, B90 Die Grüne und der FDP steht. Er umfasst 177 Seiten für "Mehr Fortschritt, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit".

Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie Gesellschaft. Das ist die Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

Der Koalitionsvertrag 2021-2025 (177 Seiten)
Die Botschaften aus dem Koalitionsvertrag auf 11 PDF-Seiten
Die Kurzbotschaften aus dem Koalitionsvertrag auf 3 PDF-Seiten

 

Christian Dahm und Christian Obrok als Kandidaten zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 aufgestellt

Landtagskandidaten Christian Dahm und Christian Obrok

Auf ihrer Wahlkreiskonferenz am 20.11.2021 haben die Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen ihre Kandidaten zur Landtagswahl im nächsten Frühjahr gewählt. Hierbei trat der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm zum vierten Mal für den Wahlkreis 90 (Enger, Herford, Hiddenhausen u. Spenge) an und bekam 89 Prozent der Delegierten-Stimmen. Christian Obrok bewarb sich um ein Mandat für den Wahlkreis 91 (Bad-Oeynhausen-Nord, Bünde, Kirchlengern, Löhne u. Rödinghausen) und setzte sich gegen drei weitere Mitbewerber*innen durch.

Vita Christian DahmVita Christian Obrok

Die Wahlergebnisse im Detail:
Wahlkreis 90:
Christian Dahm: 49 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Wahlkreis 91: 2. Wahlgang (1. Wahlgang)
Christian Antl: 22 (19) Ja-Stimmen
Tina Lüking: 4 (9) Ja-Stimmen
Christian Obrok: 32 (28) Ja-Stimmen
Imke Schröder: 12 (14) Ja-Stimmen

Als Delegierte zur Landesdelegiertenkonferenz am 19.02.2022 zur Aufstellung der NRWSPD-Landesliste wurden gewählt (Ja-Stimmen): Stefan Schwartze (99), Christian Dahm (96), Petra Basler (87), Tina Lüking (63), Ulrich Rolfsmeyer (61), Sylke Tech (49), Sarah Karczewsky (45) und Hussien Khedr (43). Ersatzdelegierte sind Eva Hellmann, Maxi Reeck, Korinna Klute und Frauke Fischer.

News

Koalitionsvertrag 2021-2025 steht

Gestern haben die Ampelparteien den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für mich geht damit auch eine intensive Zeit der Verhandlungen zu Ende. Als Koalition wollen wir Verantwortung übernehmen und die notwendige Modernisierung unseres Landes vorantreiben. Besonders freuen mich die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz!

Der Koalitionsvertrag 2021-2025

 

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Kein Platz für Hetze und Gewalt

Vor 83 Jahren brannten in Deutschland Synagogen, Geschäfte wurden verwüstet und in Brand gesteckt, Menschen verschleppt und ermordet. Der 9. November 1938 war der Auftakt für die systematische Vertreibung und Ermordung der jüdischen Menschen in Deutschland. Heute gedenken wir der Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Gleichzeitig ist es unsere Verpflichtung, die geistigen Brandstifter von heute zu bekämpfen und jeden Tag zu zeigen: Antisemitismus, Diskriminierung, Hetze und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!

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Max Louis Holzkamp vertritt Christian Dahm beim 11. Jugend-Landtag

„Ich wäre gerne länger geblieben!“

Der Bad Oeynhausener Schüler Max Louis Holzkamp hat am 11. Jugend-Landtag in Düsseldorf teilgenommen. Der 17-Jährige durfte dabei den Platz des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Dahm einnehmen.

„Ich freue mich, dass ein junger Nachwuchs-Politiker meinen Platz eingenommen hat und mich würdig vertreten hat“, so Dahm, der in dem jungen Schüler großes Potenzial sieht.

„Ich fand es schon im Vorgespräch toll, als Max Louis mir sagte, dass er unbedingt eine Rede halten wollte. Dass er es geschafft hat, zeigt sein

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Politik in Land und Bund

Unsere Innenstädte retten

Unsere Innenstädte und Ortskerne sind von latenten Veränderungen bedroht, die durch die Pandemie verstärkt zutage getreten sind. Darauf reagiert die Bundesregierung: bundesweit können sich 238 Städte und Gemeinden auf die Unterstützung zur Weiterentwicklung ihrer Zentren freuen. Das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ ist mit 250 Millionen Euro ausgestattet und wird dazu beitragen, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln, sagt Bernhard Daldrup.

Nadja Lüders und Inge Blask: „Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen jetzt bedarfsgerecht ausbauen!“

Anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, und Inge Blask, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW (AsF NRW): „In Deutschland erfährt jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Pandemie hat die Situation in den Haushalten zusätzlich verschärft: In Nordrhein-Westfalen […]

Die neue Koalition wird Menschenrechte stärken

Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag enthält bedeutende Vereinbarungen zum Thema Menschenrechte. Neben einer besseren Ausstattung von Menschenrechtsinstitutionen werden wir auch das Amt des/der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aufwerten, erklärt Frank Schwabe.

Abgeordnete