Wir bleiben Zuhause, sind aber erreichbar

Vor dem Hintergrund der tagesaktuellen Corona-Lageeinschätzung bleiben die SPD-Kreisgeschäftsstelle sowie die Wahlkreisbüros der Abgeordneten bis auf weiteres für den Besucherverkehr geschlossen.

Wir sind jedoch weiterhin telefonisch, postalisch oder per E-Mail erreichbar:

SPD-Kreisgeschäftsstelle (Olaf Winkelmann)
Tel.: 05221-9911 35 oder Mobil: 0163-285 86 00 oder E-Mail: olaf.winkelmann@spd.de

Wahlkreisbüro MdB Stefan Schwartze
Tel.: 05221-9911 33 oder E-Mail: stefan.schwartze.wk@bundestag.de

Wahlkreisbüro MdL Angela Lück
Tel.: 05221-9911 55 oder E-Mail: gaby.arndt@landtag.nrw.de

Wahlkreisbüro MdL Christian Dahm
Tel.: 05221-9911 35 oder E-Mail: katharina.brand-parteck@landtag.nrw.de

Lasst uns aufeinander aufpassen

Soziale Distanz heißt nicht, dass wir uns nicht umeinander kümmern. Gerade jetzt ist es wichtig aufeinander acht zu geben.

Viele Menschen fühlen sich in dieser kontaktarmen Zeit allein gelassen, sind irritiert oder haben Angst. Ein freundlichen Brief oder ein Telefonat kann gerade jetzt viel Freude bereiten und hilft gegen die soziale Isolation. "Ruf doch mal an..."

News

Corona Infos und Hilfsangebote

In der Corona-Krise muss Politik schnell und entschieden agieren. Gerade jetzt muss die Situation täglich neu bewertet werden, um angemessen und verantwortungsvoll handeln zu können. Einige Menschen im Kreis Herford und Bad Oeynhausen sind dadurch verunsichert – auch, weil viele Falschinformationen unterwegs sind.

Um immer auf dem aktuellen Stand zu sein, hat die SPD alle Informationen zum Thema Corona hier gebündelt.

Informationen zu wirtschaftlichen / finanziellen Hilfen und sonstigen Unterstützungsangeboten


Weitere Infos auch auf Twitter SPD-Landtagsfraktion  und Facebook SPD-Landtagsfraktion

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Christian Dahm: Rettungsschirm 25 Mrd. €

Eine besondere Situation heute im Landtag zur 85. Sitzung und gleichzeitig eine historische Stunde des Parlaments.

Nur 1/3 der Abgeordneten sind im Plenarsaal, immer zwei Sitzplätze zum Sitznachbarn frei, keine Besucher auf der Tribüne, Journalisten mit Mundschutz hinter Fernsehkameras, leere Flure und eine seltene Einmütigkeit auch in den Debatten.

Der Landtag diskutiert über die Corona-Krise und beschließt im Eiltempo, an nur einem Tag, einen Nachtragshaushalt und einen Rettungsschirm in Höhe von 25 Mrd.€, dem alle Fraktionen zustimmen.

Bisher gibt es noch keine konkreten Festlegungen, wofür das Geld verwandt wird. Für uns ist aber klar, 

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Kommunalwahlkampf im Kreis Herford wegen Corona-Krise ausgesetzt

Kreis Herford. Die Vorsitzenden der CDU Dr. Tim Ostermann, der SPD, Stefan Schwartze und der FDP, Stephen Paul sowie die Sprecherin der Bündnis90/Die Grünen Angelika Fleischer haben Landrat Jürgen Müller mitgeteilt, dass sie den Kommunalwahlkampf aussetzen werden. Die 4 Parteivertreter wollen bis auf weiteres auf politische Veranstaltungen zur Kommunalwahl verzichten. Sie sind sich einig, dass derzeit alle Kräfte benötigt werden, um die Krise zu bewältigen.

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Politik in Land und Bund

Polnisches Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ist EU-rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das polnische Gesetz zur Disziplinierung der Richter für nicht konform mit EU-Recht erklärt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa müssen geschützt werden. In den nächsten EU-Finanzrahmen sollte ein Rechtsstaatsmechanismus verankert werden, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, sagt Johannes Schraps.

Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen

Die Niederlande müssen ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm, erklärt Rolf Mützenich gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans.

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