5-Punkte-Sofort-Programm zur Bewältigung der Pandemie

von Thomas Kutschaty, NRWSPD-Fraktionsvorsitzender
 
 
Liebe Leserin, lieber Leser,
 
der rapide Anstieg der Infektionszahlen bringt Nordrhein-Westfalen in eine schwierige Situation. Wer sich die Zahlen anschaut und nach Frankreich, Belgien oder in die Niederlande blickt, erkennt, dass wir unser Gesundheitssystem schützen müssen.
 
Wir haben deshalb gemeinsam mit den Grünen die heutige Sondersitzung im NRW-Landtag einberufen lassen. Die Landesregierung regiert seit März mit einer Corona-Schutzverordnung, die 27-mal verändert wurde und wo man sich fragt, ob sie selbst noch den Durchblick hat, was gerade gilt. Jetzt werden schmerzhafte Eingriffe in den Alltag der Menschen vorgenommen – dies kann in unserer Demokratie nicht ohne parlamentarische Diskussion entschieden werden.
 
Diese Regierung muss sich auch fragen lassen, warum die zweite Welle so groß werden konnte. Laschets Maxime „Handeln, wenn die Krise auf dem Höhepunkt ist“, ist bei einem exponentiellen Pandemieverlauf zum Scheitern verurteilt. Wir müssen nun weg von der High-Noon-Politik der vergangenen Monate und brauchen endlich ein antizipierendes Krisenmanagement in NRW.
 
Wir haben hierfür immer wieder Vorschläge gemacht. So haben wir auch in den vergangenen Tagen einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, den es nun umzusetzen gilt. Darauf werde ich heute in der Plenardiskussion pochen, damit die Menschen in NRW auch diese Phase der Krise meistern können. Sie haben endlich die Unterstützung des Landes verdient.
 
Bleiben Sie gesund, herzliche Grüße,
Thomas Kutschaty

News

Haushaltsausschuss beschließt Millionenförderung für Projekt Toleranz-Tunnel

Mit Toleranz-Tunneln, einer Art Wanderausstellung, wollen die Initiatoren auf die Menschen zugehen und auf öffentlichen Plätzen in ganz Deutschland an Völkermorde erinnern, die Entwicklungen aufzeigen, die zu diesen Völkermorden führten,  Respekt, Toleranz, Zivilcourage und Mitmenschlichkeit als Gegenmittel propagieren und so zum friedlichen Zusammenleben beitragen.

In der Beschreibung des Projektes auf der Internetseite www.toleranz-tunnel.de heißt es: „Das Konzept spricht Menschen aktiv dort an, wo sie sich im Alltag bewegen: Auf Marktplätzen und in anderen öffentlichen Räumen, auf denen die Wanderausstellung in Form begehbarer Tunnel aufgebaut wird. Begleitende Informations- und Trainingsmaterialen werden für Schulen, Unternehmen und Institutionen

Weiterlesen …

Christian Dahm zum Bürokratiemonster

Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ein ‚schmales Verfahren‘ hatte Kommunalministerin Ina Scharrenbach für das Förderprogramm Straßenausbaubeiträge angekündigt. Der Start des Antragsverfahrens zeigt nun, dass sich Frau Scharrenbach statt einem schmalen Verfahren nur ein neues Bürokratiemonster ausgedacht hat.

Weiterlesen …

Achim Post und Stefan Schwartze fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt

DB-Auskunft zum mittelfristigen Fernverkehrsangebot in der Region

Aus aktuellem Anlass haben die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) bei der Deutschen Bahn nach den Planungen zu den Fernverkehrshalten Minden, Bad Oeynhausen und Bünde gefragt.

In ihrer Antwort erklärt die Deutsche Bahn, dass das bestehende Fernverkehrsangebot an allen drei Halten weitgehend unverändert fortgeführt werden solle. Allerdings entfallen aufgrund der derzeit schwachen Reisenden-Nachfrage einzelne Fahrten. Dies betrifft auch

Weiterlesen …

Politik in Land und Bund

Menschenrechte in Deutschland: DIMR-Bericht legt Finger in die Wunde

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat heute seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland 2019/2020 vorgelegt. Der Bericht konzentriert sich auf zwei, aus menschenrechtlicher Sicht, wichtige Themen: die Ausgrenzung und Benachteiligung von Behinderten bei der Berufsausbildung und eine nicht hinnehmbare Abschiebepraxis trotz Erkrankung der Abzuschiebenden, erklärt Frank Schwabe.

Welt-Aids-Tag: Kampf gegen AIDS ist noch lange nicht gewonnen

Zum Weltaidstag am 1. Dezember erinnert die SPD-Bundestagsfraktion, auch in Zeiten von Corona den Kampf gegen AIDS nicht zu vergessen und zu vernachlässigen. Das HI-Virus ist immer noch eine weltweite Bedrohung, erklärt Sabine Dittmar.

Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen

Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden, sagt Christian Petry.

Abgeordnete