Stefan Schwartze: Rot-Grün in Düsseldorf hilft den Städten im Kreis Herford mit ca. 3,1 Millionen Euro
155 Tage nach der Landtagswahl hat der Landtag am 16.12.2010 den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das hat die rot-grüne Landesregierung jetzt korrigiert“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Schwartze. „Für die Städte und Gemeinden im Kreis Herford bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von über 3 Millionen Euro.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass der Kreis Herford 2,57 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und 515.000 Euro für gezielte Investitionen. Stefan Schwartze: „Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten. Ich bin froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten.
Der SPD-Kreisvorsitzende kündigte an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.
